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Berücksichtigung vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen für einen Dienstwagen

Der BFH hatte in zwei Urteilen in 2016 entschieden, das ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahltes Nutzungsentgelt den vom Arbeitnehmer zu versteuernden geldwerten Vorteil mindert.

Jedoch führt einen den Nutzungswert übersteigender Zuzahlungsbetrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten.

Im Bereich der Sozialversicherung wurde nun vom GKV-Spitzenverband DRV und ARGE entschieden, dass die steuerlichen Regelungen entsprechend auch im Sozialversicherungsrecht Anwendung finden. Damit ist die steuerrechtliche Minderung des Nutzungswertes auch beitragsrechtlich zu berücksichtigen (§3(1) S3 SvEV). Dies gilt auch rückwirkend.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, das eine steuerrechtliche Minderung des Nutzungsertes, die erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung vorgenommen wird NICHt zu einer nachträglichen Beitragsfreiheit der Minderung des Nutzungsertes führt (§1(1)S2 SvEV).
(BFH v. 30.11.16 – AZ.:VI R 49/14 + VI R 2/15 sowie Besprechung v.22.03.2018 des GKV-Spitzenverbands.)