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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015. Laut BFH ist die Bemessung des Zinssatzes realitätsfern und verletzte den allgemeinen Grundsatz der Gleichheit laut Grundgesetz.

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe, aufgrund der heutigen modernen Datenverarbeitung in der eine Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Markt- oder Basiszinssatz kein Problem darstelle, nicht. Wegen schwerwiegender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat der BFH Aussetzung der Vollziehung gewährt.

(BFH Beschluss v.25.04.2018 – AZ.: IX B 21/18)