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Keine Steuerermäßigung für in Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten, sowie Fahrbahnreinigungskosten einer öffentl. Straße nach § 35a EStG

Der BFH verneinte den steuerlichen Abzug von Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, die ein Handwerker in seiner Werkstatt erbringt. Diese Leistungen würden zwar für den Haushalt, aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, wodurch der vom Gesetzgeber geforderte, enge Haushaltsbezug nicht mehr gegeben sei.

Die Arbeitskosten des Handwerkers in seiner Werkstatt seine daher ggf. im Wege der Schätzung in einen nicht begünstigten „Werkstattlohn“ und in einen begünstigten „vor Ort Lohn“ aufzuteilen.

Auch die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße, die die Kommune anteilig auf die Anlieger umlegt, ist keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung (HHnDL). Eine HHnDL erfordere eine hauswirtschaftliche Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden kann. Dies trifft zwar auf Reinigungsarbeiten des Gehwegs zu, aber nicht mehr auf Fahrbahnreinigung einer Straße. (BFH Urteil v. 13.05.2020 – AZ.: VI R 4/18)